Ein kleiner Schritt in Richtung Beseitigung des Lohndumpings in der deutschen Fleischindustrie

Vier Städte des Landkreises Vechta im deutschen Bundesland Niedersachsen (ein wichtiges Zentrum für die Schlachtung von Tieren und Lohndumping) haben eine Vereinbarung mit den fleischverarbeitenden Unternehmen und deren Werkvertragsvermittlern unterzeichnet, die ein Mindestlohm von EUR 8,50 vorsieht.

In Deutschland ist der Mindestlohn nicht gesetzlich festgelegt. Besonders die fleischverarbeitenden Unternehmen nutzen dies aus und stellen Arbeitnehmer/innen aus Ländern Osteuropas über Subunternehmern zu Armutsgehältern ein. Die deutsche Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, NGG, hat sich im Kampf gegen Lohndumping für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn von EUR 8,50 eingesetzt.

Allerdings sieht die Vereinbarung nach der Beschreibung der TAZ einen "entbeinten Mindestlohn" vor: Kosten für die Anreise aus dem Heimatland, Miete für die Unterbringung und den Transport zur Arbeit sollen abgezogen werden können.

Die NGG bezeichnet das Engagement der Bürgermeister der 4 Städte als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert aber den Inhalt der Vereinbarung scharf, die die Vergütung von EUR 8,50 als "nach allgemeiner Auffassung [ ] angemessene Gegenleistung für die von diesen Werksvertragsarbeitnehmern erbrachte Leistung" bezeichnet.

Laut Mathias Brümmer, Geschäftsführer der NGG Region Oldenburg/Ostfriesland, "EUR 8,50 müssen als direkten Lohn ausgezahlt werden und nicht wie in der Vereinbarung formuliert, dass der Wert der Arbeit der Menschen aus Osteuropa mit gefühlten 8,50 € brutto angegeben wird. Werkzeug, Arbeitskleidung und Transport zum Arbeitsplatz haben die Arbeitgeber zu stellen und zu bezahlen. Die Mieten haben sich nach dem Wert einer Immobilie zu richten und nicht nach der Gier der Besitzer."

Zur fehlenden Beteiligung der Gewerkschaft an den Verhandlungen erklärte Brümmer, "Wir kennen es nicht anders, wenn wir für einen bestimmten Teil der Menschen die Bedingungen verbessern wollen, dann müssen wir mit den Betroffenen und nicht nur über sie reden."