Zwei Jahre nach Zhanaozen will das kasachische Regime die Gewerkschaften per Gesetz staatlicher Kontrolle unterwerfen

Unmittelbar nach den tödlichen Ausschreitungen der Polizei gegen die streikenden Ölarbeiter/innen (in Englisch) im westkasachischen Zhanaozen vor zwei Jahren (link to article on site), forderten demokratische Gewerkschaften Gesetzesreformen und die Einrichtung von rechtsstaatlichen Behörden, die das Mittel und die Lösung von Arbeitskonflikten auf der Grundlage einer demokratischen Vertretung und echter Kollektivverhandlungen schützen sollten. Das autoritäre Regime von Nursultan Nazarbajew möchte die Gewerkschaften des Landes jedoch unter Kuratel einer totalen staatlichen Kontrolle stellen.

Der dem Majilis (Parlament) vor kurzem vorgelegte Gesetzesentwurf ist eine Neuauflage des Entwurfs, der zu Jahresbeginn an die IAO für „technische Anmerkungen“ geschickte worden war. Der Expertenausschuss der IAO hatte den Gesetzesentwurf in einem im Juni 2013 verabschiedeten Memorandum massiv kritisiert und als unvereinbar mit dem Prinzip der Vereinigungsfreiheit bezeichnet. Die IAO kritisierte insbesondere jene Abschnitte, die eine Mitgliedschaft und direkte vertikale Unterordnung der Gewerkschaften bestimmter Gebiete und Regionen sowie auf Betriebsebene unter die nationalen, sektoral agierenden Gewerkschaften vorschreiben. „Es dürfte unmöglich sein“, so das Memorandum, „außerhalb dieser vorgeschriebenen Struktur eine ‚autonome’ Gewerkschaftsorganisation auf Betriebsebene zu gründen.“ Die IAO betont, dass der Gesetzesentwurf „ein Gewerkschaftsmonopol auf Sektorebene einführt, da er vorschreibt, dass eine Gewerkschaft [auf Sektorebene] von mindestens der Hälfte aller Arbeiter/innen bzw. Organisationen [im Sektor] gegründet werden muss, bzw. dass diese Gewerkschaft über strukturellen Einheiten in über der Hälfte der Regionen des Landes, in Städten von nationaler Bedeutung und in der Hauptstadt verfügen muss.“

Der Expertenausschuss verwies ferner auf die umfangreichen Befugnisse in dem Entwurf, Gewerkschaften des öffentlichen Sektors zu verbieten und das Recht der Gewerkschaften auf Verhandlungen und Streiks massiv einzuschränken.

Nachdem die IAO diesem Versuch, unabhängige Arbeitnehmerorganisationen auszuschalten, eine Absage erteilt hatte, nahm die Regierung ein paar kosmetische Verbesserungen vor und legt nun ein Gesetz vor, in dem die von der IAO kritisierten Merkmale weiterhin enthalten sind.

Die demokratischen Organisationen der kasachischen Arbeitnehmer/innen, darunter die der IUL angeschlossene Gewerkschaft der Agro-Industriearbeiter, der Verband der freien Gewerkschaften von Kasachstan und der kasachische Gewerkschaftsbund sehen in dieser auf ein Monopol zugeschnittenen Struktur eine unmittelbare Bedrohung der Vereinigungsfreiheit sowie einen Verstoß gegen internationale Arbeitsnormen und eine Einschränkung ihrer Möglichkeiten, den Kampf für die Rechte und Interessen ihrer Mitglieder fortzusetzen. Sie haben die Regierung aufgerufen, den Entwurf noch einmal zu überprüfen, und schlugen Änderungen vor, die die grundlegende Kritik der IAO miteinbeziehen. Sie fordern eine Reform der Arbeitsgesetzgebung, die die demokratischen und zivilen Rechte der Arbeiter/innen schützt und sich dafür einsetzt, dass Gewerkschaften entstehen, die in der Lage sind, auf die demokratischen Hoffnungen der Arbeitnehmer des Landes zu antworten.

Das Schicksal der Gefangenen von Zhanaozen zeigt, wie entschlossen die Arbeiter/innen des Landes sind, den Kampf um ihre Rechte zu führen, wie groß die Macht jener ist, die sie herausfordern, und wie dringend nötig die anhaltende internationale Unterstützung ist.