"Die grösste Attacke auf das Recht auf Arbeit in den letzten 30 Jahren" – Spanische Gewerkschaften bereiten Generalstreik vor

Während die Gewerkschaften für den 29. September einen europaweiten Aktionstag gegen Sparmassnahmen planen, bereiten die nationalen Gewerkschaftszentralen Spaniens einen landesweiten Generalstreik am 29. September vor. Im ersten einer Reihe von Interviews mit IUL-Mitgliedern zu dem geplanten Streik sprach die IUL mit Javier Gonzáles Martino, dem Generalsekretär der Handels-, Hotel- und Tourismusgewerkschaft der Comisiones Obreras (FECOHT-CC.OO).

Die spanischen Gewerkschaften wehren sich gegen eine doppelte Attacke. Banken, Traders und Spekulanten, allen voran der IWF, haben drastische Massnahmen gefordert, um ihre Anleihen zu garantieren. Im Mai setzten die regierenden Sozialisten ein 15 Milliarden EURO–Sparpaket (USD 18,5 Milliarden) durch, das einschneidende Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und Investitionen und eine 5-prozentige Kürzung der Gehälter im öffentlichen Sektor vorsieht. Die zweite Attacke kam mit einem Paket von Arbeitsmarkt"reformen", die zuerst mit einem Regierungserlass in die Wege geleitet und dann vom Parlament am 9. September verabschiedet wurden und aufgrund deren es für die Unternehmen einfacher und billiger ist, Beschäftigte zu entlassen.

Nicht nur die spanische Regierung, sondern auch die EU, die G20, grosse Finanzakteure und der IWF sagen jetzt, dass die Zeit der Konjunkturprogramme vorbei ist: die Regierungen sind jetzt auf Sparmassnahmen angewiesen, um Ordnung in ihre Finanzen zu bringen. Der geplante Streik stellt eine eindeutige Ablehnung dieses Vorgehens dar. Warum glauben Sie, dass Sparmassnahmen nicht die Lösung sind, und welche konkreten Massnahmen schlagen Sie vor, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, Sachinvestitionen und einen starken öffentlichen Sektor zu fördern?

Die CC.OO schlägt eine Reform des Finanzsystems vor, durch die eine Überwachung der Kreditvergabe und Kreditströme zugunsten von Familien und Betrieben und Industrie-, Energie- und Bildungspolitiken sichergestellt werden, die eine Abkehr von einem ausschliesslich auf Bau- und Immobilienblasen beruhenden Wachstumsmodell ermöglichen, sowie eine Steuerreform zur Bekämpfung von Betrug.

Als Gewerkschaften haben wir uns um Verhandlungen im Hinblick auf einen nationalen Pakt bemüht, der es unserem Land gestatten würde, die Krise auf bestmögliche Art und Weise anzugehen. Durch das schädliche Vorgehen der Regierung, das von den Arbeitgebern begrüsst wurde, ist das Wohlwollen der Gewerkschaftsbünde, der CC.OO und der UGT, zunichte gemacht worden. Wir haben andere Optionen und andere Massnahmen vorgeschlagen, um das Staatsdefizit durch Erhöhung der Einkommen und Öffnung der Schattenwirtschaft zurückzuführen. Wir waren auch bestrebt, das System der Kollektivverhandlungen zu reformieren, indem es gestärkt wird, das staatliche Rentensystem zu schützen und den Missbrauch von Gelegenheits- und Kurzzeitverträgen zu beseitigen.

Schliesslich ist die CC.OO gegen eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre, weil dies eine höchst überflüssige Massnahme ist. Stattdessen befürworten wir eine Stärkung der bestehenden Regelungen für einen flexiblen freiwilligen Eintritt in den Ruhestand.

Wie werben Sie um Unterstützung für den Streik, nicht nur bei Ihren Mitgliedern, sondern auch im Rahmen einer breiteren Mobilisierung?

Der Aufruf zu einem Generalstreik am 29. September ist die Antwort auf die grösste Attacke auf das Recht auf Arbeit in den letzten 30 Jahren. Das Traurige ist dabei, dass diese Attacke von einer Regierung begangen wird, die vorgibt, links zu sein, die aber auf die Unterstützung der Arbeitgeber setzt.

Wir in der CC.OO sind überzeugt davon, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am 29. September ihre massive Ablehnung der Arbeitsmarktreform zum Ausdruck bringen werden. Wir sind dabei, die Betriebe und die Öffentlichkeit über die Gründe und die von den Gewerkschaftsverbänden vorgeschlagenen Alternativen zu informieren. Die CC.OO und die UGT haben links stehende Sozialbewegungen, kulturelle Kräfte und Menschen aufgefordert, eine aktive Rolle zu spielen und sich an dem Generalstreik für die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen am 29. September zu beteiligen.

Nach dem 29. September, was kommt als nächstes?

Mehr als je zuvor werden wir weiterhin für die Wiederherstellung der von der derzeitigen Regierung gestohlenen Rechte kämpfen. Für uns ist es unerlässlich, nicht zu vergessen, dass die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen den Forderungen der Europäischen Union und der Finanzmärkte geopfert werden. Wir müssen diejenigen Gruppen und Personen bekämpfen, die die derzeitige globale Finanz- und Wirtschaftskrise herbeigeführt haben. Europäische und weltweite Gewerkschafter müssen zusammen Alternativen erarbeiten, die den sozialen Wohlfahrtsstand auf globaler Ebene verbessern und festigen können.

Im Namen der FECOHT-CC.OO möchte ich der europäischen Gewerkschaftsbewegung für die Zeichen der Unterstützung und Solidarität danken, die wir erhalten.