Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten am 8. März in Straßburg mit überwältigender Mehrheit parteiübergreifend für die Annahme des Vorschlags der Eurosozialisten für eine Steuer auf Finanztransaktionen (FTT) als Alternative zu Sparmaßnahmen. Das Parlament billigte einen Bericht der griechischen Sozialdemokratin Anni Podimata, in dem die Einführung einer Steuer von 0,05 % auf alle Finanztransaktionen auf europäischer Ebene als erster Schritt auf dem Weg zu einer globalen Umsetzung gefordert wurde.
Die IUL fordert seit mehr als zehn Jahren eine Steuer auf Finanztransaktionen zur Eindämmung von spekulativen Tätigkeiten und argumentiert, dass sie in den bedeutenden Finanzzentren ohne weiteres einseitig eingeführt werden kann, auch wenn eine globale Steuer das eigentliche Ziel bleibt.
Europeans for Financial Reform [1] (Europäer für eine Reform der Finanzmärkte) – eine Initiative, die von der IUL von Anfang an unterstützt worden ist – hat die Abgeordneten im Vorfeld der Abstimmung unter Druck gesetzt, und es gelang ihr, über eine halbe Million Botschaften an die Europa-Abgeordneten zu generieren.
Selbst bei einem bescheidenen Satz von 0,05 % könnte die Steuer nach Schätzungen der FTT-Befürworter mehr als 200 Milliarden Euro auf EU-Ebene generieren – das Doppelte des derzeitigen EU-Haushalts – und mindestens 650 Milliarden, wenn sie weltweit eingeführt würde.
Jetzt geht es darum, für die konkrete Umsetzung der Steuer zu kämpfen - und ähnliche Initiativen in anderen großen Finanzzentren zu stärken.
Äußerungen des EU-Kommissars Semeta unmittelbar nach der Abstimmung lassen erkennen, wie tief der Widerstand gegen eine Einführung der Steuer sitzt. Trotz des Abstimmungsergebnisses von 529 gegen 127 Stimmen erklärte Semeta, die Einführung einer FTT in der EU sei „unverantwortlich“ und „ verfrüht“.