Während die Nestlé-Aktionäre sich auf die jährliche Aktionärsversammlung am 19. April vorbereiten, sollten Nestlé-Beobachter zur Kenntnis nehmen, dass ein Gericht in Kabirwala, Pakistan, am 6. April Haftbefehl gegen einen Manager namens Jahangir des Arbeitskräftevermittlers erlassen hat, der Hunderte von Vertragsarbeitern unter missbräuchlichen Bedingungen an die Nestlé-Milchfabrik in der Stadt vermittelt hat.
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Missbräuche durch den Arbeitskräftevermittler – eine entscheidende Komponente der Nestlé-„Lieferkette“ - sind Bestandteil eines durch Gesetzlosigkeit und Lügen geprägten Musters, wobei der Personalleiter der Fabrik vom Hohen Gerichtshof des Punjab auch wegen Missachtung des Gerichts vorgeladen wurde, weil er sich wiederholt geweigert hatte, gerichtlichen Anordnungen zur Wiedereinstellung des zu Unrecht entlassenen Vorsitzenden des Aktionskomitees der Beschäftigten von Nestlé in Kabirwila, Ashfaq Butt [2], Folge zu leisten.
Im letzten August legte Jahangir bei der örtlichen Polizei eine fingierte Beschwerde gegen Butt und vier andere Vertragsarbeiter ein (eine von einer Reihe von Provokationen der Betriebsleitung), die sich darum bemüht haben, ihr gesetzliches Recht auf Festanstellung geltend zu machen (Butt schilderte sein langes Martyrium in Gefängnis, Kaution, Drohungen und Entlassungen, während die Molkereibeschäftigten bei Nestlé Pakistan für ihre Rechte kämpfen [3]. Butt und die anderen sind immer noch nur gegen Kaution auf freiem Fuss und warten darauf, dass Nestlé alle eingereichten Klagen zurückzieht (rund 80 Klagen sind immer noch anhängig, auch wenn Nestlé das Gegenteil behauptet).
Jahangir erschien jedoch am 6. April nicht vor Gericht, nachdem er in einer Sitzung am Vortag erklärt hatte, die Angelegenheit sei geregelt worden. Der verärgerte Richter hat daher Haftbefehl erlassen und erklärt: “Diese Leute legen eine falsche Beschwerde bei der Polizei ein und sagen uns dann, die Angelegenheit ist geregelt, haben aber kein Interesse daran, das Gerichtsverfahren abzuschliessen.“
Während des ganzen Kampfes für Beschäftigungsrechte bei Nestlé in Kabirwala hat Nestlé die Gerichte und die Wahrheit missachtet. Die Nestlé-Konzernleitung in Vevey hat bei dem Versuch, die willkürliche Entlassung von 53 Gewerkschaftsmitgliedern der Nescafé-Fabrik in Panjang, Indonesien, zu erklären, ähnliche Verrenkungen vollführt, darunter die Behauptung, der Streik der Gewerkschaft sei „illegal“ gewesen (was er nicht war). Die Handvoll Gewerkschaftsmitglieder, die die Welle der willkürlichen Entlassungen überlebt haben, sind jetzt enormem Druck ausgesetzt, ihre Rechte aufzugeben.
Nestlé hat einen Jahresbericht für die Aktionärsversammlung erstellt, in dem die Erfolge seiner Arbeitsgruppe Menschenrechte gerühmt werden und behauptet wird, dass der Konzern seiner Verantwortung im Bereich der Menschenrechte global durch seine Menschenrechts- und Arbeitspraktiken nachkommt.
Wie gewöhnlich werden sich Demonstranten, die für verschiedene Sachen eintreten – darunter viele gute –, zu der Aktionärsversammlung einfinden. Die IUL wird jedoch nicht dabei sein, aus zwei Gründen.
Erstens sind die Aktionärstreffen selten ein Forum für sinnvolle Diskussionen gewesen – die Rechtefragen, die auf der Tagesordnung stehen sollten (wie Grundrechte in Nestlé-Betrieben wie in Panjang und Kabirwala und anderswo) werden von den Investoren leider nicht in nennenswertem Umfang unterstützt, das kann sich aber ändern.
Zweitens, und das ist wichtiger, haben die IUL und Nestlé einen auf der Anerkennung der IUL beruhenden Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, wie sie nach wie vor in Indonesien und Pakistan schwelen. Wir rechnen daher damit, dass der Konzern Abhilfemassnahmen trifft, wenn Gewerkschaftsrechte verletzt werden. Wir erwarten, dass dieses Engagement hält, was es verspricht, und stellen daher fest:
Stoppt Nespressionen! Während die Aktionäre sich auf ihre Feier vorbereiten,
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in der der Konzern aufgefordert wird, die zu Unrecht entlassenen Gewerkschaftsmitglieder in Indonesien wieder einzustellen und die Vertragsarbeiter in Pakistan, die ihre gesetzlichen Rechte eingefordert haben, in ein festes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.
