In ihren Berichten an die demnächst bei den Vereinten Nationen anberaumte allgemeine regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten legen die Gewerkschaften und NGOs handfeste Beweise vor, dass die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte in der Volksrepublik China weiterhin systematisch und unerbittlich unterdrückt werden. Aus den Stellungnahmen (in Englisch) von Hong Kong Confederation of Trade Unions [1] (HKCTU) und IGB [2] sowie von Amnesty International, Human Rights Watch und anderen geht eindeutig hervor, dass Arbeitnehmer/innen, die sich in China zum Schutz ihrer Rechte organisieren, streiken oder gar eine Petition an die Regierung verfassen, entlassen, kriminalisiert, willkürlich verhaftet und ohne jede gesetzliche Grundlage in „schwarzen Gefängnissen” verschwinden oder zur Zwangsarbeit verurteilt werden – das alles mit dem Wissen und der Komplizenschaft des chinesischen Gewerkschaftsbunds ACFTU, der bis heute die einzige offiziell genehmigte „Arbeitnehmerorganisation“ ist.
Die vielen Millionen Wanderarbeitnehmer/innen, die aus den ländlichen Gebieten in die urbanen Industriezentren abwandern und unterdessen mehr als ein Drittel der urbanen Bevölkerung bilden, werden systematisch diskriminiert und haben keinerlei Rechte auf Niederlassung, sozialen Schutz oder Bildung. Aktivist/innen, die sich für die Arbeiter/innen und ihre Rechte einsetzen und sich zu legalen NGOs formieren wollen, werden überwacht, mit Geldstrafen belegt und ausgewiesen.
Gesetzliche „Reformen”, mit denen eine Übereinstimmung mit internationalen Rechtsnormen suggeriert werden soll, waren bislang vor allem kosmetischer Natur und zum Teil sogar rückschrittlich. In Artikel 73 des neuen Strafprozessrechts wird das „Verschwinden“ von Personen in Wirklichkeit legalisiert, so dass die Polizei Personen bis zu 6 Monaten in inoffiziellen Haftanstalten („schwarzen Gefängnissen“) festhalten kann, ohne die Angehörigen über ihren Verbleib informieren zu müssen. Jüngst erfolgte Andeutungen, wonach die Umerziehung durch Arbeit verändert werden sollte – über dieses System erhalten internationale Lieferketten routinemäßig unter Zwangsarbeit erzeugte Produkte –, mündeten in nicht viel mehr als einer Namensänderung: Heute nennt sich das „Korrektur illegalen Verhaltens“. Laut Amnesty International wird in China nach wie vor systematisch gefoltert.
Die neuen Kleider des ACFTU und die Tatsache, dass erzählt wird, was Gewerkschafter/innen auf Besuch in China gerne hören, dürfen niemanden täuschen: Dahinter verbergen sich der enorme Unterdrückungsapparat des Staates und die unentbehrliche Rolle, die der ACFTU in dieser Unterdrückungsmaschinerie spielt.
Der Bericht des HKCTU an das Überprüfungsverfahren enthält eine (unvollständige) Liste mit den Namen der Arbeiter/innen und Arbeitsrechtsaktivist/innen, die gegenwärtig im Gefängnis sitzen und dafür, dass sie für die Interessen der Arbeiterklassen eintreten, zu zwischen 2 Jahren und lebenslänglicher Haft verurteilt wurden. Ihre Fälle – und der dringend notwendige, grundlegende demokratische Wandel in China – stehen im Mittelpunkt des international geführten Kampfs um Arbeitnehmerrechte.