Mondelez hat ein Vermittlungsangebot der US-Regierung zur Beilegung der Konflikte mit der IUL wegen gewerkschaftsfeindlicher Praktiken in Ägypten und Tunesien abgelehnt, die laut IUL gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verstossen.
Die US-amerikanische Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze hat auf eine von der IUL im März dieses Jahres unterbreitete Vorlage hin ihre guten Dienste angeboten. Die NKS, deren Beurteilung der Vorlage sowie deren Ergebnis auf der Website der Regierung hier zugänglich sind [1], befand die Vorwürfe der IUL, in ihren Worten, für redlich, berechtigt, erheblich und begründet. Mondelez bestritt in seiner Antwort auf die Beschwerde der IUL, gegen die Leitsätze verstossen zu haben. In diesem Stadium des Verfahrens forderte die NKS beide Parteien auf, Vermittlungsgespräche aufzunehmen, um eine Lösung zu finden. Die IUL war einverstanden; Mondelez lehnte ab.
Das Verfahren für die Einreichung einer Beschwerde gegen ein multinationales Unternehmen im Rahmen der Leitsätze ist ein "Soft Law" (aussergerichtliches) – Instrument. Die NKS stellte klar, dass "eine Entscheidung, sich diesem Prozess zu unterwerfen, kein Primafacie-Eingeständnis eines mit den Leitsätzen unvereinbaren Verhaltens wäre." Das Verfahren hat keine juristischen Konsequenzen, und jede der beiden Parteien kann sich jederzeit von den Vermittlungsgesprächen zurückziehen. Wenn Mondelez es mit der Ermittlung und Abstellung von behaupteten Verletzungen ernst meinte, würde es aus der Beteiligung an dem Verfahren grossen Nutzen ziehen.
Dennoch hat sich Mondelez geweigert.
Warum hat Mondelez Angst davor, mit der IUL zu sprechen, wo doch viele seiner Konkurrenten im Lebensmittelsektor nicht nur mit der IUL sprechen, sondern auch eine strukturierte Beziehung zu ihr haben, um Fragen, bei denen es um Rechte geht, anzugehen?
Trotz Mondelez’ Ablehnung einer Schlichtung empfiehlt die NKS Mondelez, mit der IUL zu sprechen, um die Konflikte beizulegen. Wird Mondelez erneut einen Rückzieher machen?