Die spanischen Gewerkschaften rüsten für einen landesweiten Generalstreik am 29. September, um gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Regierung zu protestieren, die eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben und Investitionen sowie eine "Reform" des Arbeitsmarkts vorsehen, mit der Kündigungen leichter und billiger werden sollen. Im folgenden Interview erklärt Paco Dominguez, Generalsekretär des Verbands der Handels-, Hotel-, Tourismus- und Glücksspiel-Gewerkschaften (CHTJ-UGT), was auf dem Spiel steht und wie die Gewerkschaft für eine Unterstützung des Streiks mobilisiert.
Warum sollen die Gewerkschaften das Sparprogramm der Regierung ablehnen und welche konkreten Maßnahmen schlagt ihr vor, um Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen, echte Investitionen und einen gestärkten öffentlichen Sektor zu schaffen?
Für die UGT stellt sich nicht die Frage, ob in Zeiten der Finanzkrise bei den Regierungsausgaben gespart werden muss; zur Debatte steht vielmehr, dass die Kürzungen wie immer in Richtung einer "sozialen Anpassung" gehen.
Es sind vor allem die Arbeiter und Arbeiterinnen und die Armen, die die Krise und ihre Folgen am stärksten zu spüren bekommen. Deshalb fordern wir heute mehr denn je eine Sozialpolitik, die eine sozial gerechte Antwort auf die Krise bietet und die perversen Auswirkungen der geschrumpften Wirtschaft lindert, und zwar insbesondere für die, denen es am schlechtesten geht.
Aus diesen Gründen sind wir überzeugt, dass der Staat mehr denn je eine aktive Rolle spielen muss und sie im Wesentlichen darin besteht, soziale und wirtschaftliche "Schocktherapien" zu beschließen, bei deren Umsetzung ein starker öffentlicher Sektor entscheidend zur Ankurbelung der Wirtschaft beiträgt.
Inwieweit seht ihr den Streik und die Mobilisierung in Spanien in einem größeren Rahmen, um die Sparpläne, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes in Europa zu bekämpfen?
Wir sind der festen Überzeugung, dass die von den europäischen Regierungen auf Druck der EU beschlossenen Maßnahmen nicht nur in rein wirtschaftlicher Hinsicht zum Scheitern verurteilt sind; sie bedeuten darüber hinaus auch einen echten Rückschritt für den Wohlfahrtsstaat und die Arbeitnehmerrechte.
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit kann und darf sich nicht auf niedrige Löhne, weniger sozialen Schutz, weniger Regierung und eine endlose Folge neoliberaler Rezepte stützen, weil es immer ein Land geben wird, das noch billiger produziert. Europa muss im Gegenteil ein Wirtschaftswachstum fördern, das auf sozialer Verantwortung und Gerechtigkeit beruht.
Speziell in unserem Land würden diese Maßnahmen dazu führen, dass wir uns in den Bereichen sozialer Schutz und Löhne vom europäischen Durchschnitt entfernen und heutige und künftige Generationen zu prekärer Arbeit und Arbeitslosigkeit verdammt wären.
Wie mobilisiert ihr für eine Unterstützung des Streiks? Also nicht nur bei euren Mitgliedern, sondern auch darüber hinaus in der Öffentlichkeit?
Mit dem Streik und den Vorbereitungen müssen wir den Leuten klar machen, dass diese Reform aggressiver und schädlicher als alle bisherigen ist. Wir organisieren Versammlungen in den Betrieben, die auch für die Öffentlichkeit zugänglich sind, und Kampagnen in den Medien, die unsere Beweggründe erklären. Außerdem nutzen wir die neuen Technologien und Kommunikationsplattformen, um die Jungen zu erreichen.
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Der 29. September muss zum Wendepunkt werden und die Arbeitnehmer/innen und den Wohlfahrtsstaat aus der Reserve holen. Daher kämpft die CHTJ-UGT für eine Rücknahme dieser Maßnahmen: Unsere Regierung muss daran gehindert werden, uns durch ihren gewählten Weg kopfüber in den Abgrund zu stürzen.